Mai 16

Gastkommentar: “Blockupy” – Kommentarfunktion als “Miniticker”

Allgemein, Antifa, Extremismus, Gastbeiträge & Fremdartikel, Gewalt, Gewalt gegen Polizei, Hessen, Linksextremismus, Sonstige Kriminalität 14 Comments »

Ein Kommentar von DIE FREIHEIT Hessen:

In Frankfurt wird sich auf die grösste Gefahrenlage eingestellt, die Hessen je zu verzeichnen hatte. Über 1000 Polizisten werden morgen in Frankfurt stationiert sein, um die Allgemeinheit von den gewaltbereiten Demonstranten der Blockupy-Bewegung zu schützen. Selbstverständlich sind dort auch friedliche Demonstranten, aber auch sie sollten sich fragen, welchen Anteil sie daran haben, dass diese meist links motivierten Gewalttäter (Anm.: Das Interview hinter dem Link, zeigt die völlig grotestke Sichtweise von Linksextremisten. Unbedingt lesen! *Obrigkeit)soweit gehen können. Die Frankfurter Bürger konnten Ende März miterleben, wie sich linke Gewalttäter in Frankfurt aufführen.

Für das Wochenende werden über 5000 Polizisten in Frankfurt sein, die erwarteten 30.000 Demonstranten, davon nach Schätzungen 2000 Gewaltbereiten gegenüber stehen. Die Frankfurter Geschäfteinhaber haben sich gewappnet – in der Goethestr. der teuersten Einkaufsmeile der Stadt werden die Geschäfte teils geschlossen haben, Schaufenster geschützt. Das beliebte Fress-Gassfest ist schon vor Wochen auf einen anderen Zeitpunkt verlegt worden. Einige Museen bleiben geschlossen, sowie Stadtführungen wurden abgesagt.

Zum Schutz der Mitarbeiter läuft im Moment die “Operation Bankupy”. Viele Bankmitarbeiter können zu Hause bleiben; andere werden auf das Umland verteilt, damit der Bankbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Morgen bis um 12 Uhr werden vereinzelte Banken den Schalter noch offen haben, danach wird ebenfalls geschlossen; ebenso viele Selbstbedienungsstellen, die im Demonstrationsbereich liegen. Weiterhin gab es Pläne von Blockupy die U-und S-Bahnstationen mit Menschen zu fluten, damit die Bankmitarbeiter nicht zu Ihren Arbeitsplätzen gelangen können. Der RMV-Fahrverbund hat dahin gehend reagiert und bestimmte Bahnhöfe gesperrt, sowie teilweise Sperrung der Hauptwache ist vorgesehen. Auch Strassenbahnen und Busse verkehren nur eingeschränkt. Die Bankmitarbeiter sowie Passanten werden angehalten, sofern sie in die Stadt wollen, Freizeitkleidung zu tragen. Die Demonstranten sollen nicht provoziert werden; irgendwie kommt das einem bekannt vor…

Unter dem Motto “Blockupy” haben rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von Aktivisten und Gruppen der bankenkritischen Occupy-Bewegung, der Gewerkschaften, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und von linken Initiativen, Antifa … und Parteien.

Im Vorfeld gab es Gestern Unmut weil die Polizei ab Dienstag Abend das Camp der linken Occupy-Bewegung, die seit über einem halben Jahr vor dem EZB-Gebäude lagern, geräumt werden soll. Blockupy erklärte sich daraufhin solidarisch und will Occupy mit Sitzblockaden unterstützen. Wir werden weiter berichten.

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Mai 17

Dreckige Wäsche gewaschen

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Am Mittwoch haben die Bilder der Räumung des Occupy-Camps in den Medien bundesweite Beachtung gefunden, u. a. durch die “Farbaktion” der Campbewohner. Polizisten, die die Campbewohner aus dem Zeltlager getragen und hinaus geleitet haben, waren zum Teil völlig mit weißer Wandfarbe beschmiert bzw. beworfen worden. Am stärksten waren davon Polizeieinheiten aus Göttingen und Oldenburg betroffen, deren Einsatzanzüge dabei massiv verunreinigt wurden.

Heimwerker innerhalb der Polizei wussten, dass man nun schnell vor dem Austrocknen der Farbe reagieren musste. Das niedersächsische Polizeikontingent gab bei der hessischen Polizeiführung 81, teilweise großflächig verschmutzte Einsatzanzüge ab. Das Wiesbadener “Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei” organisierte eine Spezialreinigung, die in Windeseile ganze Arbeit leistete. Abends bekamen die Niedersachsen ihre vollständig gereinigten Einsatzanzüge wieder zurück. Somit kann die polizeiliche Unterstützung durch diese Kräfte uneingeschränkt fortgeführt werden.

———–
Schnön, daß das so schnell geklappt hat. Aber: Gibt es nichts anderes zu berichten?

Mai 15

Blockupy Frankfurt

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Die linksradikale und linksextreme Szene Deutschlands und Europas mobilisiert dieser Tage nach Frankfurt am Main. Vom 16.-19.05.2012 also über das lange Himmelfahrtswochenende wollen sie in Frankfurt gegen. “Die Banken”, Kapitalismus, EZB etc demonstrieren.

Wenn man an die letzten gewalttätigen Demos in Frankfurt aus dem Frühjahr zurückdenkt, dürften der Stadt heiße Tage bevorstehen. Beim letzten Mal haben “Demonstranten” einen Konflikmanager der Polizei verprügelt, mit Wurfgeschossen und ätzenden Flüssigkeiten die Kollegen angegriffen. Es deutet nicht darauf hin, daß es diesmal weniger gewalttätig werden dürfte.
Zieht man zum Vergleich andere Demonstrationen heran bei denen die Linke Szene europaweit mobilisiert, dann zieht das die gesamte politkrimininelle Prominenz an.

Ich hoffe nicht, daß wir hier eine Wiederauflage der Chaostage erleben werden.

Die Polizei sieht sich diesmal jedenfalls besser vorbereitet als im Frühjahr und hat bundesweit Kräfte angefordert, die das Bankenviertel und Unbeteiligte schützen sollen.

Kritik an den Banken und an der Politik, die den Forderungen der Finanzwelt auf Kompenastioan ihrer Fehlkalkulationen nachkommt, ist berechtigt. Sie darf auch gerne auf die Straße getragen werden- aber bitte friedlich!

Übrigens: Den Kapitalismus, den die Linken kritisieren, gibt es hierzulande und in Europa gar nicht. Würden die Marktteilnahmer (Banken) wirklich für ihre Geschäfte selber haften, dann hätten sie bestimmte Geschäfte z.B. mit griechischen Staatsanleihen gar nicht zu diesen Konditionen gemacht. Die Griechen, wie alle anderen verschuldeten europäischen Staaten (Auch die BRD!), hätten ihre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik gar nicht so weit treiben können, weil ihnen dafür niemand Geld geborgt hätte. Greift der Staat ein, wie hier, dann hat das Verzerren des Marktes mehr mit dem Versagen einer sozial(istisch)en “Planwirtschaft” gemeinsam, als dem Versagen des Marktes.
Wie dem auch sei: Das Geld will man bei den Bürgern jetzt schnell zurück holen bzw. sie enteignen (Inflation 4-5%) und gegen dieses Vorgehen ist friedlicher Protest berechtigt!

Mai 14

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

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Ist es möglich die Geschwindigkeit durch bloßes Hinterherfahren gerichtsverwertbar zu messen?
Ja ist es, aber nicht ohne Weiteres.

- Der Abstand zum Vorausfahrenden muss über die gesamte Messtrecke gleich bleiben. (meist Sicherheitsabstand “halber Tacho”)
- Die Geschwindigkeit muss über die gesamte Messtrecke gleich bleiben.
- Die Messtrecke muss in etwa das fünfache der gefahrenen Geschwindigkeit betragen.
- Am Ende wird noch eine Toleranz zugunsten des Gemessenen abgezogen. Ja nach dem was der Streifenwagen für einen Tacho hat (geeicht 6%, ungeeicht 20%).

Anderslautende Pressemeldungen, daß die Gerichte die Möglichkeit dieser Messmethode verworfen haben, sind nicht richtig. Es gilt weiter das Urteil des OLG Rostock (Beschluss vom 28.03.2007 – 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06)

Das bedeutet für den Beamten, daß er sich auf die mögliche Gerichtsveranhandlung genauso gründlich vorbereiten muss wie immer. Er muss schlüssig darlegen können, wie er alle oben genannten Voraussetzungen ermittelt hat. Tipp: Es ist grundsätzlich möglich Beginn und Ende der Messtrecke anhand von markanten Zielen neben der Fahrbahn zu bestimmen und nachträglich auszumessen/ abzufahren.

Für die Raser bedeutet das, daß man auf diese Weise wirklich nur die Raser bekommt, die ganz erhebliche Verkehrsverstöße begangen haben. Das ist keine Methode für “Abzocke”. Selbst wenn nach Abzug der Toleranzen eine Verstoß im geringen Verwarngeldbereich übrig bleibt, ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig im Bereich des Fahrverbotes und damit sehr gefährlich gewesen!

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Mai 13

Familiensonntag

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Kalt aber sonnig. Arbeit und trotzdem noch Freizeit für und mit der Familie. Ein schöner Sonntag.

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Mai 12

Innenminister Jäger – “Harter Hund”

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NRWs Innenminister Jäger (SPD) ließ eine hier nicht zu bewerbende rechtsextreme Vereinigung verbieten. Fortan sind dieser Gruppe sämtliche Vereinstätigkeiten untersagt. Das Vereinsvermögen wird eingezogen etc.

So weit so gut. Es gibt in der nordrheinwestfälischen Naziszene tatsächlich sehr extremistische Vertreter gibt, deren Gedankengut nicht noch durch das Vereinsgesetz gefördert werden darf.

Allerdings scheint der Zeitpunkt wahlkampftaktisch gewählt zu sein. Jäger versucht jetzt den starken Macher darzustellen. Da er kein Mittel gegen Salafisten gefunden hat; weil er mit seinen verfassungswidrigen Demoauflagen gegen Pro NRW vor den Gerichten http://newpi.wordpress.com/2012/05/08/eilmeldung-pro-nrw-darf-mohammed-karikaturen-auch-in-koln-zeigen/#more-197 mehr als nur einmal gescheitert ist; weil er gegen Linksextremisten nichts machen mochte, fiel ihm kurz vor der Wahl ein, noch schnell zu zeigen, daß er auch etwas verbieten kann – wenn er will.

Es steht weiterhin zu bezweifeln, daß der verbotene Verein die Wichtigkeit und Gefährlichkeit in sich barg, daß sein Verbot es bis in die Hauptnachrichten des Deutschlandfunks schaffen musste. Nichts desto trotz wurde es genau dort gesendet. Unwichtig indes war den DLF-Nachrichten-Redakteuren, daß es in Berlin erneut zu einem erheblichen Angriff auf Polizeibeamte aus der linksextremen Szene gekommen ist.

Unser Verdacht, daß es in NRW ähnlich laufen würde wie in Bremen hat sich voll und ganz bestätigt. Auch in Bremen wurde eine Vereinigung (Staatenlose Libanesen-Rockerclub „Mongols“) medienwirksam zwei Tage vor der Wahl verboten.

Für den Fall, daß Herr Jäger nach der Wahl erneut Innenminister NRW’s werden sollte, richten wir folgende Bitte an ihn: Versuchen Sie nicht nur vor der Wahl als starker Kämpfer für die innere Sicherheit dazustehen, sondern kümmern Sie sich nach der Wahl konsequent darum, daß die Verfassung eingehalten und geschützt wird. Sorgen Sie sich um die, die Verfassung wirklich abschaffen wollen. Jene müssen mit allen rechtlich möglichen Mitteln verfolgt und „unschädlich“ gemacht werden. Unterstützen Sie ihre Beamten bei deren Arbeit, indem Sie eine zweckmäßige, motivationsfördernde und gesunderhaltende Dienstgestaltung ermöglichen und einfordern.

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Mai 12

PMK Bund 2011 Vorstellung – öffentliche Berichterstattung

Allgemein, Antifa, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Bund, Bundesländer, Extremismus, Gewalt, Gewalt gegen Polizei, Hamburg, Hessen, Islam, Linksextremismus, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rechtsextremismus, Religiöser Extremismus/Fundamentalismus, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen 5 Comments »

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) stellte die aktuelle PMK Statistik für 2011 vor.

Für das Jahr 2011 wurden in Deutschland insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 (27.180) um rd. 11,2 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.108 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.636) eine Zunahme um rd. 17,9 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahre 2001 der bislang höchste Wert bei den politisch motivierten Gewalttaten erreicht worden. Zwei Todesopfer sind zu beklagen: Am 2. März 2011 verübte ein Einzeltäter einen Schusswaffenanschlag auf US-Soldaten in einem Militärbus auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt/Main bei dem zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU):
Auch unabhängig davon verzeichnet die Statistik für das vergangene Jahr einen Höchststand bei den politisch motivierten Gewalttaten. Sie stehen vor allem in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität–links und der politisch motivierten Kriminalität-Ausländer im Zusammenhang mit Demonstrationen. Damit hat sich die Befürchtung bestätigt, wonach der deutliche Rückgang der linken Gewalttaten im Jahr 2010 wohl eher eine Ausnahme von dem aus der Langzeitbetrachtung ablesbaren Trend einer seit 2005 steigenden bzw. zumindest auf hohem Niveau verharrenden linken Gewaltbereitschaft war.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts haben die fremdenfeindlichen Gewalttaten mit ca. 22,7 % gegenüber dem Vorjahr in erschreckendem Umfang wieder zugenommen. […]

In Zahlen bedeutet das:

PMK-rechts 16.873(Vorjahr: 16.375) + 3,0 %
PMK-links 8.687(Vorjahr: 6.898) + 25,9 %
PMAK 1.010(Vorjahr: 917) + 10,1 %
PMK-sonstige 3.646(Vorjahr: 2.990) + 21,9 %

Bei den politisch motivierten Gewalttaten stellt sich das Bild im Vergleich links/rechts genau andersherum dar:

PMK-rechts 828(Vorjahr: 806) + 2,7 %
PMK-links 1809(Vorjahr: 1.377)+ 31,4 %
PMAK 256(Vorjahr: 153) + 67,3 %
PMK-sonstige215(Vorjahr: 300) - 28,3 %

Linke begangen im vergangenen Jahr also mehr als doppelt so viele Gewaltstrafttaten wie Rechte! Ausgehend von dem ohnehin schon hohen Niveau von 1377 Taten 2010 ist der Anstieg 2012 um 31,4% erschreckend hoch.

Die Detailbetrachtung fördert zu Tage, daß Demonstrationen zunehmend gewalttätiger verlaufen. Die bei den Kollegen gefühlte Tendenz wird somit auch durch die Zahlen bestätigt. Es ist nicht anzunehmen, daß Straftaten bei Demonstrationen lediglich stärker verfolgt worden sind als in den Vorjahren.

Immer häufiger wird die Polizei zum Ziel linker Gewalttäter, rechte Täter haben die Polizei dagegen deutlich seltener zum Ziel ihrer Angriffe gewählt:

Im Einzelnen entfielen mit rd. 70,3 % (Vorjahr: rd. 49,3 %) die weitaus meisten dieser Fälle auf den Bereich der PMK-links (2011: 2.332, 2010: 1.424); es folgen die Bereiche der PMK-rechts mit rd. 17,8 % (2011: 591; 2010: 864), der PMK-sonstige mit 8,3 % (2011: 274; 2010: 527) und der PMAK mit 3,6 % (2011: 120, 2010: 74) 

Die Masse der Delikte der PMK umfassen Propagandadelikte. Sie werden überwiegend von rechts begangen. Das ist logisch, denn Linke können in ihrem Sinne eigentlich kaum Propagandadelikte begehen. Ihre Hetze ist überwiegend nicht strafbewehrt.

Im Jahr 2011 wurden insgesamt elf Tötungsdelikte verzeichnet (2010: 14). Neben dem bereits genannten vollendeten Tötungsdelikt mit zwei Todesopfern im Bereich PMAK sind zehn versuchte Tötungsdelikte gemeldet worden: Fünf dieser Versuche sind der PMK-rechts, drei der PMK-links und zwei der PMAK zugeordnet worden. 

Was die verletzten Opfer von Gewaltdelikten angeht, so haben Linke und Rechte in etwa eine ähnliche Anzahl von Opfern geschaffen. Die relativ gesehen niedrigere zahl von Verletzten nach Linksextremen Gewalttaten dürfte vor allem daher rühren, daß Polizisten bei Demonstrationen Schutzausrüstung tragen, die sie vor erheblichen Verletzungen schützt.

Die fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2011 haben insgesamt um 16,7 % (2011: 2.528;2010: 2.166) zugenommen; bezogen auf die Gewalttaten ist mit rd. 21,1 % (2011: 373; 2010: 308) der Anstieg überproportional im Vergleich zur Entwicklung der politisch motivierten Gewaltkriminalität. 

Hingegen ist bei dem antisemitischen Straftatenaufkommen nach einem erneuten Rückgang um - 2,3 % (2011: 1.239; 2010: 1.268) das zweite Jahr in Folge der niedrigste Stand seit 2001 registriert worden. Der Rückgang bei den antisemitischen Gewalttaten beträgt - 21,6 % (2011: 29; 2010: 37); insofern wurden die zweitniedrigsten Werte seit 2001 erreicht. 

Die Medien haben natürlich darüber berichtet:

Die Gebühren finanzierten Medien der ARD haben die Entwicklung gekonnt verkürzt dargestellt. Dort wurde in den Nachrichten sehr selektiv berichtet und so durch gezielte Weglassungen ein unrichtiges Bild hergestellt. Sinngemäß hieß es im DLF:

- Die Straftaten der politisch motivierten Gewalt sind auf einen Höchststand angestiegen.
- Den Großteil machen rechte Straftaten aus.
- Straftaten mit Ausländerfeindlichem Hintergrund stiegen um rund 21%.

Für den unbedarften Nachrichtenhörer kann das nur -inhaltlich völlig falsch- so zu verstehen sein:

Rechte haben mit dem Anstieg der Gewalttaten gegen Ausländer die politisch motivierte Kriminalität um 21% steigen lassen. Linke sind wahrscheinlich nicht kriminell oder gewaltbereit, denn explizit Rechte sind für die meisten Straftaten verantwortlich. Wäre es anders wären die Linken ja erwähnt worden. → Der Kampf gegen Rechts muss weiter verstärkt werden, damit die PKS nicht weiter explodiert. Wir haben ein gewaltiges Problem mit „Rechts“ im weitesten Sinne.

Man muss weder die eine, noch die andere politische Seite bevorzugen. Man kann wie wir, jede Art politisch motivierter Straftaten ablehnen und dennoch die These wagen, daß es sich hierbei um gezielte Desinformation der Bevölkerung handelt.
Ob es sich dabei um persönliche politische Interessen der Nachrichtenmacher, oder um eine strategisch angelegte Aktion von medienbestimmenden Kreisen handelt, weiß man als außenstehender Medienkonsument nicht so genau.

Auch das konkrete Ziel ist nicht genau zu erkennen: Es könnte wegen der zeitlichen Nähe zu den islamististischen Gewaltexzessen in Bonn und dem Wahltermin am kommenden Sonntag um eine taktisch flankierende Aktion im NRW-Wahlkampfendspurt (DLF sitzt in Köln) handeln.
Es könnte sich aber auch um eine längerfristig strategisch angelegte Maßnahme handeln, die die Finanzierung der ABM Stellen im Kampf gegen Rechts rechtfertigen soll. (Bekanntlich sind 70% der Medienmacher bekennend rot/grün orientiert, und damit ideologisch der linken Szene zuzuordnen)

Unser Fazit der Vorstellung:

Die PMK links wird vom BMI nicht verharmlost, sonder als echtes Problem erkannt. Was fehlt ist die mediale Kommunikation dessen und konkrete Folgen für politisches Handeln.

Die PMK rechts steht weiter im Fokus der Öffentlichkeit, da sie quantitativ größer ist als die Linke und relativ gesehen mehr verletzte Opfer fordert als PMK links. Absolut betrachtet ist das aber falsch!

Die Gefahr durch PMK Ausländer ist angestiegen und als gefährlicher Trend erkannt worden. Die Gefahr geht weiterhin und zunehmend von islamisch („islamistisch“)motivierten Tätern aus. Es bedarf weiterhin und verstärkt der Bekämpfung dessen.

Die PMK rechts wird politisch höchstens relativ medial absolut gesehen überbewertet. Die PMK links wird sowohl politisch (was konkrete Maßnahmen angeht), als auch medial absolut unterbewertet. Die PMKA wird in etwa in dem Maße politisch und medial wahrgenommen, wie sie sich entwickelt. Konkrete Maßnahmen werden zunehmend nötig.

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Mai 11

WahlOmat für die Landtagswahl in NRW

Nordrhein-Westfalen 1 Comment »

Für alle, die noch nicht wissen wo sie ihre Kreuze machen sollen, könnte der WahlOmat als Hilfe dienen.
38 Fragen aus den politischen Themengebieten werden gestellt. Am Ende wird das mit den Wahlprogrammen der 17 Parteien verglichen. Sehen und staunen heßt es manchmal, wenn man die Übereinstimmungen oder Nichtübereinstimmungen sieht.
Wer will, daß sich etwas in seinem Sinne ändert, oder eine Opposition nach seinem Geschmack in den Landtag einzieht, der darf nicht zu hause bleiben, sondern sollte auch den wählen, der seine Interessen abdeckt.

Verschenkte Stimmen gibt es nicht. Von Nichts kommt nichts! Geht am Sonntag wählen!

Da gehts zum WahlOmaten

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Mai 11

Politisch motivierter Anschlag auf Polizisten in Berlin

Allgemein, Antifa, Berlin, Gewalt gegen Polizei, Linksextremismus, Politik 1 Comment »

In Berlin kam es zu einem erneuten Anschlag auf Polizeibeamte.

Am Abend des 09.05.2012 haben Unbekannte zwei Polizisten bei der Überprüfung eines vorübergehend Festgenommenen in Friedrichshain mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt.

Die Beamten des Polizeiabschnitts 51 überprüften einen 26-jährigen Mann in der Rigaer Straße, nachdem dieser die Polizisten beleidigt hatte. Aufgrund der Überprüfung kam es gegen 21 Uhr zunächst zu lautstarken Unmutsäußerungen von Passanten, deren Anzahl im weiteren Verlauf auf etwa 15 Personen anstieg.

Kurz darauf öffnete eine Frau die hintere Fahrzeugtür des Einsatzwagens und ein Mann spritzte aus einer Flasche die Flüssigkeit in den Fahrzeuginnenraum. Hierbei wurde einer der Beamten, der zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung des vorübergehend Festgenommenen vornahm, getroffen. Zeitgleich bedrohte eine Person, die einen Motorradhelm trug, einen der Beamten, in dem sie den Wurf einer Glasflasche andeutete, dies jedoch nach Aufforderung des Beamten unterließ und sich entfernte. Eine weitere, bislang unbekannte Frau, nutzte den kurzen Augenblick, in dem der Beamte abgelenkt war, und bespritzte den Polizeiobermeister ebenfalls mit einer Flüssigkeit.

Nachdem die angegriffenen Beamten Unterstützungskräfte anforderten, entfernte sich die Gruppe vor Eintreffen weiterer Polizisten. Die beiden Polizisten klagten über brennende Schmerzen im Gesicht sowie an den Armen und wurden ambulant behandelt.
Die Beamten standen unter dem Eindruck des Geschehens und konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Rigaer Straße in Berlin ist eine Hochburg des Linksextremismus. Hier musste unter massivem Polizeiaufgebot gegen erbitterten Widerstand -Blaulicht-Blog berichtete – ein besetztes Haus geräumt werden. Menschenleben sind diesem Personenkreis egal. Schon damals bei der Hausräumung wurden Fallen gefunden und waffengleich Gegenstände eingesetzt, die geeignet waren erhebliche bis tödliche Verletzungen/Unfälle zu verursachen.

Die Täter könnten das Ziel verfolgen einen rechtsfreien Raum zu erzwingen, in welchem sie u.a.weiterhin ungestört die neuen Mieter im „gentrifizierten“ Stadtteil terrorisieren und Vorteile für sich erpressen können.

Neben dem Rohrbombenfund vom ersten Mai, den Maikrawallen mit 129 verletzten Kollegen und dem hinterhältigen Brandanschlag auf einen Streifenwagen, war das der vierte wahrscheinlich politisch links motivierte erhebliche Angriff auf Polizeibeamte in nicht einmal zwei Wochen.

Man kann nicht mehr von einfacher politisch motivierter Gewalt von Linksextremisten sprechen. Die Qualität der Anschläge und Entschlossenheit der Verbrecher haben bereits die Schwelle zum Terrorismus gegen Staatsorgane überschritten.

Hinweis: Bitte achtet auf Eigensicherung was den Einsatz von „Flüssigkeiten“ angeht. Es muss nicht immer harmloses Wasser wie beim G8 Gipfel sein. Der Angriff vom Wochenende in Verbindung mit dem Angriff auf einen Kollegen in Frankfurt/ Main deutet auf eine größere Akzeptanz des Einsatzes von chemischen Stoffen als Kampfmittel der Linksextremisten hin.

Besser einen Tag mit geschlossenem Visier mehr geschwitzt als das Augenlicht verloren oder dauerhaft durch Narben entstellt!

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Mai 11

Es wird Zeit, dass sich was ändert

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Gastbeitrag von René Stadtkewitz und Andrea Falkenstein (beide DIE FREIHEIT):

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides
verlieren.”

Benjamin Franklin

Innenminister Jäger (NRW) hat gleich zehn Anträge erlassen, die das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard verhindern sollten. Verwaltungsgerichte hoben jedes seiner Erlasse wieder auf. Der Minister handelte gegen geltendes Recht. Noch gibt es sie, diese ehrenwerten Richter, die unsere Demokratie und unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen. Wie lange noch?

Wie aber kann es im Jahr 2012 dazu kommen, dass ein Minister versucht, die Freiheit und den Rechtsstaat aufzugeben? Sicherheit gegen Freiheit? Eine vorgegaukelte Sicherheit, die die Störer schützt, den Rechtsstaat damit in Frage stellt und die Freiheit einschränkt. Wie können Parlamente und Ministerien jahrelang wegschauen und die Wahrheit verdrängen, obwohl doch nicht viel dazu gehört, die Quellen und Ursachen der Gewaltbereitschaft von Anhängern der islamischen Ideologie zu erkennen? Kritische Bürger warnen seit Jahren vor der Gewaltbereitschaft, die in dieser oft nur als Religion gesehenen Ideologie innewohnt. Wie kann also ein Innenminister das Offensichtliche ausblenden und unter dem Deckmantel einer völlig falsch verstandenen Religionsfreiheit sich dem Druck selbst radikaler Muslime Stück für Stück beugen und damit das Ende der freien Meinungsäußerung einläuten?

Das funktioniert, wenn die Presse Ihrer ursächlichen Aufgabe, die Meinungsvielfalt widerzuspiegeln und die Politik zu kontrollieren, nicht mehr nachkommt, sondern als das Sprachrohr der Politik mutiert und längst
zum Meinungs- und Gesinnungsdiktator geworden ist. Pressefreiheit gegen Political correctness. Die Presse stellt sich an die Spitze der Zensoren und nimmt sich selbst die Freiheit. Dies zeigt das internationale Ranking der Pressefreiheit: Für Deutschland gab es nur den 16. Platz, den es sich mit Jamaika teilen darf.

Auch wenn in diesem ganz konkreten Fall in der früheren Bundeshauptstadt Bonn die Motive der Initiatoren offensichtlich sind, wurde in den meisten Presseberichten Opfer- und Täter, Ursache und Wirkung vertauscht. Es geht darum, das Volk weiter unter Kontrolle zu halten, unangenehme Fragen sollen gar nicht erst aufkommen. Wie lange noch funktioniert diese Manipulation?

Wir wissen aus den Gesprächen, die wir mit Menschen auf der Strasse führen, dass dieses Blendwerk nicht mehr lange funktionieren kann. Es hilft nicht mehr, die Kommentarfunktion unter Artikeln über Migrantengewalt schnell wieder zu schließen. Es hilft keine Zensur und keine manipulierten Meinungsbilder. Viel zu groß ist die Zahl derer, die inzwischen selbst erleben, welch fatale Folgen diese verfehlte Politik hat. Sie spüren die
Veränderung ihrer Städte und Dörfer, sie spüren den Verlust selbstverständlich geglaubter Werte.

Medien und Politik lassen die Menschen im Regen stehen, weil sie die Wahrheit nicht sehen wollen. Innenminister Jäger hat seine Polizisten nahezu schutzlos in die Auseinandersetzung mit der derzeit übelsten Sorte islamischer Hetzer, den Salafisten, geschickt. Deeskalationstraining und Beschwichtigungsappelle helfen nicht, wenn es darum geht, gegen Jihadisten vorzugehen, die im Internet zum Kampf für die Ehre ihres Propheten Mohammed aufgerufen haben. Es ist inzwischen selbst Laien bekannt, dass wir es hier mit den schlimmsten Feinden unserer Freiheit zu tun haben: Ideologisch verblendete Kämpfer, die im Namen des Islams eine völlig andere Gesellschaft anstreben und für die der Kampf erst dann zu Ende ist, wenn alles Nichtislamische besiegt wurde, auch der Innenminister, auch die gesamte Politik – unser aller Freiheit. Polizisten wurden mit Messern attackiert, mit Steinen beworfen, Polizeifahrzeuge zerstört. Die Bilder erinnern uns an Kairo, Ägypten, aber nicht an Deutschland im Jahre 2012.

Herr Jäger hat die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten verletzt. Mehr als 30 verletze Beamte, davon zwei schwer, ist die Bilanz seines unverantwortlichen Handelns. Stattdessen zeigt er mit dem Finger auf andere, die dort eben nicht stehen sollen, damit die armen Schariakämpfer nicht provoziert werden und noch wichtiger, wir alle nicht sehen sollen, wen wir eigentlich ins Land gelassen haben und wen wir über unser Sozialnetz großzügig alimentieren.

Wir wünschen allen verletzten Polizisten eine gute Genesung und versichern, dass wenigstens alle demokratisch und wertkonservativ eingestellten Bürger unseres Landes die Leistung, die sie tagtäglich für unsere Sicherheit
vollbringen, vollständig zu würdigen wissen und ihnen von Herzen dafür danken. Für jahrzehntelange Fehlentscheidungen und die bewusste Blindheit der Politik halten Sie alle Ihren Kopf hin.

Es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

Andrea Falkenstein und René Stadtkewitz
Bundesvorstand DIE FREIHEIT

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